Beschreibe die Bedeutung der Menschenrechte als zentrales Unterscheidungsmerkmal zwischen Demokratien und Diktaturen!

Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete am 8. Oktober 2021 eine Resolution, die das Recht auf eine gesunde Umwelt als grundlegendes Menschenrecht anerkennt.

Du gestaltest mit deinem Kurs im Fach Politik und Gesellschaft ein Projekt zum Umgang mit antidemokratischen Einstellungen in Deutschland. Die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie werden in einer Gruppenarbeit auf einer digitalen Pinnwand (M 2) festgehalten.

Bearbeite eine Halbjahresaufgabe entweder zu 13/1 oder 13/2.

Beurteile ausgehend vom Diagramm die soziale Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in der Arbeitswelt!

Überprüfe, inwiefern politische Maßnahmen gegen Sexismus die soziale Ungleichheit in der Arbeitswelt verringern können!

Beurteile anhand des Flyers zum Aktionstag „Red Hand Day“, inwiefern eine Initiative wie „Die Aktion Rote Hand – Gib uns deine Hand!“ geeignet ist, einen Beitrag zum Schutz von Kindern vor dem Missbrauch als Kindersoldatinnen und Kindersoldaten zu leisten!

Bewerte, inwiefern das Völkerrecht Möglichkeiten zum Schutz von Kindern in internationalen Konflikten bietet!

Beschreibung der Bedeutung der Menschenrechte als zentrales Unterscheidungsmerkmal zwischen Demokratien und Diktaturen, z. B.:

• Unverzichtbarkeit der Menschenrechte für die Verwirklichung des Demokratieprinzips und ihrer Garantie als Legitimationsgrundlage eines demokratischen Staates;

• Bindung allen staatlichen Handelns an die Menschenrechte, etwa durch das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz;

• Schutz der natürlichen Freiheitsrechte eines jeden Menschen als entscheidendes Merkmal und zentrale Aufgabe eines demokratischen Staates;

• verfassungsrechtliche Verankerung der für alle Menschen geltenden Gleichheits- und Freiheitsrechte, z. B. in Form von Grundrechten in demokratischen Systemen;

• Einschränkung und Nichteinhaltung der Menschenrechte in diktatorischen Systemen, z. B. im Umgang mit politischen Gegnerinnen und Gegnern;

• lediglich formalistisches Bekenntnis zu Menschenrechten in der Verfassungsnorm bei gleichzeitiger Missachtung in der Verfassungsrealität in Diktaturen.

Ermitteln der Zielsetzung und wesentlicher politischer Zukunftsprognosen aus der Nationalen Interdisziplinären Klimarisiko-Einschätzung (M 1):

Zielsetzung der Nationalen Interdisziplinären Klimarisiko-Einschätzung:

wesentliche politische Zukunftsprognosen aus der Klimarisiko-Einschätzung:

• grundsätzlich Betonung des engen Zusammenhangs von Klima- und Sicherheitspolitik;

• Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit weiteren Ländern zur Stabilisierung der von den sozialen und ökonomischen Folgen des Klimawandels betroffenen Regionen, auch zur Sicherung des eigenen weltpolitischen Einflusses;

• Notwendigkeit der Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens, wie beispielsweise der Begrenzung der Erderwärmung, zur Aufrechterhaltung des Vertrauens in die Legitimität und Effektivität der internationalen Ordnung als wichtige Grundlage für internationale Stabilität und Sicherheit;

• Gefahr der Spaltung sowie der Einschränkung der politischen Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union durch extrem ungleiche Betroffenheit von den Folgen des Klimawandels;

• Erhöhung des wirtschaftlichen und sozialpolitischen Handlungsdrucks, z. B. Frage nach sozialem Ausgleich für beispielsweise wirtschaftlich notwendige Preissteigerungen, u. a. aufgrund kostspieliger Dekarbonisierung;

• Verschärfung sozialer Ungleichheit und damit Gefahr weiterer Zunahme von Populismus, Extremismus und Desinformation, insbesondere bei ausbleibendem sozialem Ausgleich;

• zunehmend kleiner werdender Gestaltungsspielraum und rasch ansteigende Kosten angesichts der Notwendigkeit zu schnellem Handeln im Sinne des Pariser Abkommens.

Beurteilen der Unterschiede zwischen wissenschaftlichen Zukunftsprognosen und Utopien bzw. Dystopien ausgehend von den Ergebnissen aus 2.1, z. B.:

• wertende Ausrichtung auf Gegenwartskritik oder Warnung vor Fehlentwicklungen in Dystopien und Vermittlung von Idealvorstellungen in Utopien im Kontrast zu deskriptiven, neutralen Position wissenschaftlicher Zukunftsprognosen (vgl. M 1);

• Berücksichtigung künstlerischer bzw. ästhetischer Aspekte bei der Entwicklung von Utopien und Dystopien im Gegensatz zu rein wissenschaftlich basierten Zukunftsprognosen (vgl. M 1);

• Erstellung wissenschaftlicher Zukunftsprognosen durch ausgewiesene Expertinnen und Experten bzw. fachwissenschaftliche Institutionen wie Universitäten (vgl. M 1) im Gegensatz zu der auf künstlerischer Freiheit beruhender Entwicklung einer Utopie bzw. Dystopie auch durch fachfremde Autorinnen und Autoren;

• oftmals Beauftragung wissenschaftlicher Zukunftsprognosen durch Regierungen oder internationale Organisationen zum Wissenstransfer oder als Grundlage für politische Handlungsentscheidungen (vgl. M 1) im Gegensatz zum eher kulturellen Wirkungskreis utopischer bzw. dystopischer Werke;

• in der Regel deutlich größere gesellschaftliche und kulturelle Verbreitung utopischer bzw. dystopischer Werke im Vergleich zu wissenschaftlichen Prognosen mit geringem und meist auf Politik und Fachwissenschaft begrenztem Bekanntheitsgrad.

→ Dann findest du ein abschließendes Urteil, in dem du wesentliche Unterschiede zwischen wissenschaftlichen Zukunftsprognosen und Utopien bzw. Dystopien berücksichtigst.

Erläuterung wesentlicher auf der Pinnwand M 2 verankerter Herausforderungen für die Demokratie in einem Vortragstext, z. B.:

• Verbreitung diskriminierender und verfassungsfeindlicher Inhalte sowie Falschmeldungen (vgl. Karikatur), z. B. zur Diskreditierung politischer Entscheidungsträgerinnen und -träger bzw. Institutionen oder zur Stimmungsmache gegen marginalisierte Gruppen;

• Verbreitung von Populismus, etwa in Form von stark vereinfachten oder falschen Informationen über politische und gesellschaftliche Vorgänge (vgl. Karikatur);

• Gefahr des Vertrauensverlusts in demokratisch legitimierte Institutionen (vgl. Umfrage „Vertrauen“);

• besonders geringes Vertrauen in Medien als Ausdruck großer Zweifel an der transparenten und freien Berichterstattung der Presse und damit Einfallstor für die Offenheit gegenüber Desinformation und unseriöser Berichterstattung (vgl. Umfrage „Vertrauen“);

• teilweise eingeschränkte Akzeptanz demokratischer Entscheidungs- und Lösungswege als Kompromiss und damit der staatlichen Ordnungsfunktion (vgl. Umfrage Verbreitung Extremismusaffiner Einstellungen);

• Zunahme der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker und auch auf ehrenamtlich tätige Personen und damit Gefahr des Rückzugs vieler Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft aufgrund von Bedrohung und Einschüchterung (vgl. Schlagzeile „Angriffe gegen Politiker sind eine Gefahr für die Demokratie“);

• gesellschaftliche Verbreitung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Bedrohung der Grundwerte der Demokratie (vgl. Schlagzeile „Rechtsextremismus oft Grund für Antisemitismus“).

→ Du erläuterst in deinem Vortrag adressatengerecht wesentliche Herausforderungen für die Demokratie und nimmst dabei stets auf die digitale Pinnwand M 2 Bezug, zum Beispiel indem du das Thema und die Struktur der digitalen Pinnwand, etwa die Anordnung nach der Art des Materials (Karikatur, Schlagzeilen und Umfragen), berücksichtigst.

Entwicklung konkreter politischer Maßnahmen gegen antidemokratische Einstellungen unter Berücksichtigung von M 2, z. B.:

• staatliches Vorgehen gegen gezielte Desinformation sowie die Verbreitung rassistischer und diskriminierender Aussagen, insbesondere auch im Internet, beispielsweise durch die Einrichtung bzw. Aufstockung entsprechender Institutionen der Strafverfolgung;

• verstärkter politischer, gerichtlicher und polizeilicher Einsatz zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots und des Minderheitenschutzes, etwa durch erhöhte Polizeipräsenz im Umfeld von Synagogen oder bei Demonstrationen;

• Stärkung des Vertrauens junger Menschen in demokratische Institutionen durch Erhöhung der Transparenz bzgl. politischer Entscheidungen beispielsweise durch Ausweitung des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie die gezielte Ansprache junger Menschen, etwa in den Sozialen Medien;

• staatliche Einrichtung und Förderung von Projekten und Organisationen der politischen Bildung zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und weiteren menschenverachtenden Positionen;

• gezielte Stärkung von demokratiefördernden Projekten an Schulen und Bildungseinrichtungen, wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, sowie Aufklärung junger Menschen über gezielte Desinformation auf Sozialen Medien, etwa durch verbindliche Projekttage;

• Reformierung des politischen Systems der Bundesrepublik zur Stärkung der Akzeptanz der Demokratie, etwa durch den vermehrten Einsatz von Bürgerräten oder die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren;

• Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten von Menschen mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung zur Förderung eines gewaltfreien Dialogs als wesentliches Element einer lebendigen demokratischen Gesellschaft.

→ Du kannst auch andere Vorschläge ausarbeiten. Unverzichtbar ist die schlüssige Rückbindung an M 2 sowie die Darstellung der angestrebten Umsetzung und der erwarteten Wirkung auf das Demokratiedefizit.

Beurteilung der sozialen Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in der Arbeitswelt ausgehend vom Diagramm, z. B.:

• 2023 erheblich höherer Anteil von Frauen im Haupterwerbsalter von 25-55 Jahren mit Verdienst unterhalb des kurz- und vor allem langfristigen Existenzminimums für eine erwachsene Person mit und ohne Kind als bei Männern, z. B. 70 % der Frauen mit Kind ohne langfristige Existenzsicherung im Vergleich zu 47 % der Männer mit Kind (vgl. Material);

• Kinder als Armutsrisiko für beide Geschlechter angesichts des hö heren Anteils an Personen unter dem kurz- und langfristigen Existenzminimum, aber erheblich größere Betroffenheit von Frauen, z. B. um 7 % höherer Wert der Frauen mit Kind im Vergleich zu Frauen ohne Kind mit einem Verdienst unterhalb des Existenzminimums (vgl. Material);

• als Folge des häufig nicht hinreichenden Verdienstes von Frauen sehr große Abhängigkeit von einem eventuellen Partner bzw. einer Partnerin bzw. von staatlicher Unterstützung und auch Gefahr eines sozialen Abrutschens durch Unvorhergesehenes sowohl während des Erwerbslebens als auch im Rentenalter;

• vielfältige Gründe für die sich im Material spiegelnde berufliche Ungleichheit, etwa Gender Pay Gap, unterschiedliche, aber sich annähernde, Erwerbsbeteiligung bei Frauen und Männern oder verschiedene Teilzeitquoten insbesondere als Folge der Unterschiede bei der Übernahme von Care-Arbeit;

• geringerer Anteil von Frauen in Spitzenpositionen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik;

• kaum Berücksichtigung der durchschnittlich größeren Bildungserfolge als Grundlage für zukünftigen beruflichen Werdegang von Mädchen bzw. Frauen als von Jungen und Männern als Folge der jeweiligen Geschlechterrollen;

• rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen als Grundvoraussetzung für eine geringe Geschlechterungleichheit in Deutschland.

→ Du gelangst ausgehend von den empirischen Daten des Diagramms zu einem begründeten Sachurteil hinsichtlich der sozialen Ungleichheit zwischen Männern und Frauen.

Überprüfung, inwiefern politische Maßnahmen gegen Sexismus die soziale Ungleichheit in der Arbeitswelt verringern können, z. B.:

• Sexismus als Benachteiligung, Abwertung, Verletzung und Unterdrückung einer Person oder einer Gruppe aufgrund des Geschlechts bzw. der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung;

• Beratungs- und Beschwerdestellen als niedrigschwellige Unterstützung bei der rechtlichen Klärung und ggf. als Unterstützung bei einer Intervention gegen Sexismus, wie etwa die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung;

• staatliche Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für Sexismus mit dem Bereitstellen von Informationen über die eigenen Rechte sowie zur Verdeutlichung der gesamtgesellschaftlichen Relevanz auch für gegenwärtig nicht direkt Betroffene und der negativen wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Organisationen;

• politische Vorgaben zur Entwicklung von Richtlinien gegen Diskriminierung bzw. Sexismus als Unterstützung für Betroffene sowie als rechtliche Absicherung für Unternehmen mit konkreten Folgen für die Organisationskultur trotz des Beharrungsvermögens von informellen Regelungen und der über lange Zeit hinweg entwickelten sozialen Praxis;

• Grenzen staatlicher Einflussnahme auf Mentalitäten und Arbeitsklima gerade unterhalb der Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz;

• ambivalente Folgen von Quotenregelungen, z. B. effektive Erhöhung des Frauenanteils und dadurch Schaffen von Rollenvorbildern, Verringerung des Gender Pay Gaps durch Vergabe von i. d. R. hochdotierten Positionen an Frauen, aber Unterstellung mangelnder Qualifikation aufgrund der Begünstigung durch eine Quotenregelung, i. d. R. begrenzte Wirkung von Quotenregelungen aufgrund ihres Bezugs auf eine geringe Zahl hochrangiger Positionen.

→ Du gelangst auf der Basis der Untersuchung der tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen von politischen Maßnahmen gegen Sexismus zu einem eigenständigen und begründeten Urteil darüber, inwiefern diese die soziale Ungleichheit in der Arbeitswelt verringern können. Dabei berücksichtigst du, dass neben Sexismus auch unterschiedliche Ursachen von sozialer Ungleichheit in der Arbeitswelt existieren, die wiederum andere Maßnahmen erforderlich machen.

Beurteilung eines möglichen Beitrags der „Aktion Rote Hand“ zum Schutz von Kindern vor dem Missbrauch als Kindersoldaten anhand des Flyers zur „Aktion Rote Hand“:

Möglichkeiten eines wirksamen Beitrags, z. B.:

• Generierung von Aufmerksamkeit für das Thema durch eine jährliche öffentliche und öffentlichkeitswirksame Protestaktion mit hoher Reichweite (vgl. Material, z. B. sehr hohe Zahl der gesammelten Handabdrücke);

• Vielfältigkeit und hohe Popularität der Unterstützerinnen und Unterstützer der Protestaktion in Form von global agierenden NGOs einerseits und prominenten Personen andererseits;

• Verankerung des Themas in der Politik durch Übergabe der Forderungen des Aktionsbündnisses an politische Vertreterinnen und Vertreter (vgl. Material);

• Symbolcharakter und hoher Wiedererkennungswert der roten Hand als Zeichen für den Protest gegen den Missbrauch von Kindern als Soldatinnen und Soldaten;

• regelmäßige mediale Präsenz des Themas durch feststehenden Termin;

• Möglichkeit zur niederschwelligen, aktiven Begegnung mit einer schwierigen Thematik im Bildungsbereich;

• öffentlichkeitswirksame Mahnung zur Einhaltung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention.

Grenzen eines wirksamen Beitrags, z. B.:

• Beschränkung auf symbolischen Protest;

• mangelnde Einflussmöglichkeiten der Protestaktion auf konkrete politische Agenda, z. B. wegen der Auswahl der Adressatinnen und Adressaten (vgl. Material);

• prinzipielle Souveränität von Staaten als Ursache für fehlende direkte Handlungsmöglichkeiten vor Ort;

• begrenzter Zugriff auf bewaffnete Gruppen jenseits staatlicher Strukturen, etwa Terrorgruppen;

• beschränkte Wirksamkeit einer zeitlich begrenzten Protestaktion (vgl. Material).

→ Du erkennst, dass die Aktion einen Beitrag vor allem im Hinblick auf die Wahrnehmung der Öffentlichkeit leistet, aber aufgrund ihrer Beschaffenheit keine konkreten politischen Maßnahmen anstoßen kann. In deinen Ausführungen beziehst du dich konkret auf das vorliegende Material.

Bewertung der Möglichkeiten des Völkerrechts zum Schutz von Kindern in internationalen Konflikten:

Aspekte, die für Möglichkeiten des Völkerrechts sprechen, z. B.:

• Setzung eines rechtlichen Rahmens durch die UN-Kinderrechtskonvention, deren Zusatzprotokolle sowie weiterer Rechtsnormen des Völkerrechts;

• Schutzfunktion des Völkerrechts durch Einschränkung von Gewalt und Beförderung einer gewaltfreien Konfliktlösung;

• hohe Anerkennungsbereitschaft des Völkerrechts durch Staaten;

• Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen Rechtsvorschriften durch den Internationalen Strafgerichtshof auf Basis des Römischen Statuts oder auch nationale Gerichtsbarkeit;

• Schutz von Kindern im Rahmen von humanitären Interventionen und Friedensmissionen der UN auf der Basis des Völkerrechts;

• Möglichkeit zur Thematisierung und Problematisierung von Kinderrechten innerhalb der internationalen Gemeinschaft.

Aspekte, die die Möglichkeiten des Völkerrechts begrenzen, z. B.:

• Einschränkung der Wirksamkeit des Völkerrechts durch die Souveränität der Staaten als Rechtssubjekte des Völkerrechts;

• Beschränkung der Umsetzung durch nationale Interessen, Konflikt- und Krisenlagen und regionale Rahmenbedingungen;

• Umsetzung des Völkerrechts in Abhängigkeit von der Anerkennung durch die jeweiligen Staaten;

• eingeschränkte Sanktionierbarkeit durch Fehlen einer zentralen Gesetzgebungs- und Vollstreckungsinstanz, d. h. Selbstverwiesenheit der Staaten zur Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten;

• mangelnde Lobby für Kinderrechte in zahlreichen Staaten.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil.